Koalition hält Energiebericht zurück (13.02.2020 – Giessener Allgemeine)

Stadtwerke sollen Report neuem Klimaziel anpassen – AfD: Vorbild Trump

Gießen (mö). »Energiebericht 2018« lautet ein Tagesordnungspunkt der Sitzung des parlamentarischen Hauptausschusses am kommenden Montag.

Der von den Stadtwerken erstellte »Energiebericht 2018 für die Stadt Gießen« wird, anders als zu Jahresbeginn angekündigt, der Stadtverordnetenversammlung so schnell nicht vorgelegt werden.
Dies teilte Grünen-Fraktionschef Klaus-Dieter Grothe am Dienstagabend im Ausschuss für Bauen, Planen, Umwelt und Verkehr mit. Der Energiebericht sei nach dem Beschluss des Stadtparlaments vom vergangenen September, das lokale Klimaziel um 15 Jahre von 2050 auf 2035 vorzuverlegen, »in einem anderen Zusammenhang zu sehen«, erklärte Grothe. Der Report müsse angepasst werden und könne so nicht präsentiert werden, hieß es. Der vom SWG-Vorstand vorgelegte Bericht bezieht sich zwar auf das Jahr 2018, wurde aber erst nach dem Beschluss des Bürgerantrags Gießen 2035Null fertiggestellt. Dass das Stadtparlament das Ziel der Klimaneutralität um 15 Jahre vorverlegt hat, war den Verfassern also bekannt. Auf das neue Klimaziel gingen die SWG in dem Bericht zum Unmut der Initiatoren des Bürgerantrags Gießen 2035Null gleichwohl nicht ein.

Die Initiatoren des Bürgerantrags Gießen 2035Null fordern sowohl vom Magistrat der Stadt als auch vom stadteigenen Versorgungsunternehmen ein klares Bekenntnis zum Ziel, bis 2035 in Gießen die Klimaneutralität zu erreichen.

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Pressemitteilung des Koordinationskreises 2035Null vom 4. Februar 2020

Gießener Klimaziel unmöglich? OB irritiert mit öffentlichen Äußerungen / Koordinationskreis 2035Null lädt Magistrat und Koalition zum Gedankenaustausch ein

Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz hat mit ihren Äußerungen zum Klimaziel 2035Null bei den die Kampagne unterstützenden Organisationen für Klärungsbedarf gesorgt. Sowohl in ihrer Neujahrsansprache als auch schon zuvor in den Silvesterinterviews mit den beiden Gießener Tageszeitungen hatte sie davon gesprochen, „man müsse Unmögliches anstreben, um möglichst viel zu erreichen“

„Damit gibt die OB einerseits zu verstehen, dass für sie das Erreichen des Klimaziels in den Bereich des Unmöglichen fällt. Andererseits wird mit dieser Aussage nachträglich sowohl die rechtliche Verbindlichkeit des im Bürgerantrag formulierten Zieles als auch die Verbindlichkeit des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Annahme des Antrags relativiert“, so Lutz Hiestermann, 1. Vorsitzender von Lebenswertes Gießen e. V. und Mitinitiator von 2035Null. „Dies konterkariert natürlich den ganzen Bürgerantrag.

„Genau diese Rechtsverbindlichkeit war und ist der Kern des Bürgerantrags, den über 1.400 Gießenerinnen und Gießener unterschrieben haben. Die unverbindlichen Erklärungen der Vergangenheit, in denen sich die Stadt Gießen z. B. zur Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2010 verpflichtet hatte, waren weitestgehend ohne Konsequenzen geblieben, sie haben also nicht weitergeholfen“, führt Gerhard Keller von Extinction Rebellion Gießen, einer der unterstützenden Organisationen, aus.

Auch Stadtwerke-Vorstand Funk, dem bei der Klimadiskussion in Gießen eine maßgebliche Rolle zukommt, lässt eine wenig ambitionierte Haltung erkennen. Klar wurde dies im Rahmen eines Vortrags über den Energiebericht 2018 bei der Lokalen Agenda-Gruppe Energie Mitte Januar, als er die obige Aussage der OB zitierte, außerdem von einer „hysterischen Klimadiskussion“ sprach und sich „realistische Zwischenziele“ wünschte.

In diesen Äußerungen ist ein klares Muster erkennbar: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“.

„Eine solche Einstellung zumindest aus den Reihen von Politik und Verwaltung nach dem richtungsweisenden Beschluss des Parlaments zu äußern, ist der Öffentlichkeit schlichtweg nicht zu vermitteln. Wenn man der Meinung ist, dass die Klimaneutralität bis 2035 nicht erreicht werden kann oder soll, hätte man dies vor der Abstimmung offen diskutieren bzw. den Antrag dann ablehnen müssen“, zeigt sich Hiestermann verwundert. „Nun hat man offenbar Angst vor der eigenen Courage bekommen, was sich auch in der Tatsache widerspiegelt, dass über den Beschluss zu 2035Null nichts auf der Homepage der Stadt zu finden ist und auch der erst Ende 2019 veröffentlichte aktuelle Energiebericht der Stadtwerke diesen Beschluss unerwähnt lässt.

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Eine wundersame Woche VON BURKHARD MÖLLER (08.02.2020 – Giessener Allgemeine)


Ein Wunder hätte auch die Stadtkoalition aus SPD, CDU und Grünen gebraucht, um ihren Beschluss aus dem September, das Klimaziel für Gießen um 15 Jahre auf 2035 vorzuverlegen, vier Monate später sachlich hinterlegen zu können. Es wird nämlich immer deutlicher, dass die Übernahme des Bürgerantrags 2035Null eine reine Absichtserklärung war und wider besseres Wissen erfolgte. So hätte man bereits im vergangenen April den Antworten der Stadtwerke- Dezernentin auf Fragen der Linksfraktion zur Entwicklung der Treibhausgase entnehmen können, dass Gießen noch Lichtjahre von der Klimaneutralität entfernt ist und die Stadt und ihr Versorger an einigen großen Stellschrauben gar nicht drehen können.
Im Juni hielt dann der städtische Klimaschutzmanager einen Vortrag, in dem er das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 in Aussicht stellte, vorausgesetzt alle reißen sich am Riemen. Diesen Vortrag findet man übrigens noch im Netz, während der überregional hochgelobte Klimabeschluss von der hochgelobten Stadt Gießen unter der digitalen Decke gehalten wird.
Verständlich, dass die Initiatoren des Bürgerantrags 2035Null dahinter die »Angst vor der eigenen Courage« vermuten.

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Initiatoren vermissen Bekenntnis zu neuem Klimaziel (06.02.2020 – Giessener Allgemeine)

Nach Aussagen von OB und Stadtwerken sehen Befürworter des Bürgerantrags Gießen 2035Null »Klärungsbedarf«

Gießen (mö). Als das Gießener Stadtparlament Ende September vergangenen Jahres dem Bürgerantrag Gießen 2035Null zustimmte und damit das lokale Ziel der Klimaneutralität um 15 Jahre vorverlegte, sorgte dies über Gießen hinaus für Aufsehen. Mehrere überregionale Medien berichteten, Wissenschaftler lobten die Ambitionen der Gießener Stadtpolitik. Wer sich indes auf der Internetseite der Stadt über Gießen 2035Null informieren will, wird nicht fündig. Für die Initiatoren des Bürgerantrags ist das nur ein Indiz dafür, dass die Politik »Angst vor der eigenen Courage bekommen hat«, wie es in einer Presseerklärung des Koordinationskreises 2035Null heißt. Der Kreis, zu dem Gruppen wie der Verein Lebenswertes Gießen, Fridays und Parents for Future, Extinction Rebellion, Umweltschutzorganisationen oder die Kulturgenossenschaft Raumstation gehören, sieht nach einigen öffentlichen Äußerungen der Oberbürgermeisterin und des Vorstands der Stadtwerke »Klärungsbedarf «. So hatte OB Dietlind Grabe-Bolz, in Interviews auf das neue Klimaziel angesprochen, davon geredet, man müsse »das Unmögliche möglich machen«. Für Lutz Hiestermann, den Vorsitzenden von Lebenswertes Gießen, habe die Rathauschefin damit einerseits zu verstehen gegeben, »dass für sie das Erreichen des Klimaziels in den Bereich des Unmöglichen fällt«. Andererseits werde mit dieser Aussage nachträglich sowohl die rechtliche Verbindlichkeit des im Bürgerantrag formulierten Zieles als auch die Verbindlichkeit des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Annahme des Antrags relativiert. Hiestermann: »Dies konterkariert natürlich den ganzen Bürgerantrag. 
Genau diese Rechtsverbindlichkeit sei der Kern des Bürgerantrags, den über 1400 Gießenerinnen und Gießener unterschrieben hätten. Dies unterscheide den Bürgerantrag und den Parlamentsbeschluss von den unverbindlichen und mithin folgenlosen Absichtserklärungen der Vergangenheit.

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Antragsmacher wollen Klarheit (06.02.2020 – Gießener Anzeiger)

Initiatoren von „Gießen 2035Null“ kritisieren Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz / Gruppe lädt Beteiligte zu Gesprächen ein
Von Stephan Scholz

GIESSEN. Mit ihrem Votum für den Bürgerantrag „Gießen 2035Null“ hat die Stadtverordnetenversammlung im vergangenen September dafür gestimmt, Gießens Klimaneutralität im Jahr 2035 als Ziel rechtsverbindlich festzuschreiben. Darauf hat Lutz Hiestermann bereits im Dezember hingewiesen. Nun wenden sich der Vorsitzende des Vereins „Lebenswertes Gießen“ und weitere Unterstützer des Antrags erneut an die Öffentlichkeit. Anlass sind unter anderem Ausführungen von Dietlind Grabe- Bolz. In ihrer Neujahrsrede hatte die Oberbürgermeisterin das Klimaziel des Antrags kommentiert: „‘Das Unmögliche anstreben, um das Mögliche zu erreichen‘, ist die Maxime für unser Tun.“ Mit ihren Äußerungen zum Klimaziel habe die OB bei den Organisationen, die die Kampagne unterstützen, für Klärungsbedarf gesorgt, teilt der „Koordinationskreis 2035Null“ mit. „Damit gibt die OB einerseits zu verstehen, dass für sie das Erreichen des Klimaziels in den Bereich des Unmöglichen fällt. Andererseits wird mit dieser Aussage nachträglich sowohl die rechtliche Verbindlichkeit des im Bürgerantrag formulierten Ziels als auch die Verbindlichkeit des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Annahme des Antrags relativiert“, kritisiert Hiestermann. Dies konterkariere natürlich den ganzen Bürgerantrag.
„Genau diese Rechtsverbindlichkeit war und ist der Kern des Bürgerantrags, den über 1400 Gießenerinnen und Gießener unterschrieben haben. Die unverbindlichen Erklärungen der Vergangenheit, in denen sich die Stadt Gießen zum Beispiel zur Halbierung der Treibhausemissionen bis 2010 verpflichtet hatte, waren weitestgehend ohne Konsequenzen geblieben, sie haben also nicht weitergeholfen“, ergänzt Gerhard Keller von der Gruppe „Extinction Rebellion Gießen“.

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Man muss Unmögliches anstreben (31.12.2019 – Gießener Anzeiger)

OB Dietlind Grabe-Bolz spricht über das ambitionierte Ziel, Gießen bis 2035 klimaneutral zu machen, Rückschläge auf dem Weg zur Kreisfreiheit, dynamisches Wachstum, eine Sozialquote beim Wohnen und eine anstehende Entscheidung 

Von Benjamin Lemper
GIESSEN. Die „Fridays for Future“-Bewegung
hat der Politik in diesem Jahr ordentlich Dampf gemacht. Gießen bildete da keine Ausnahme. Obendrein haben der Verein „Lebenswertes Gießen“ und verschiedene lokale Initiativen ihre Ideen für ein besseres Klima sowie eine Verkehrswende mit Nachdruck in die Öffentlichkeit und damit zugleich ins Rathaus getragen. Mit dem Ergebnis, dass sich künftig „alle Entscheidungen daran messen lassen müssen, dass wir das Klima schützen und Schadstoffemissionen verringern“, betont Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz im Interview mit dem Anzeiger.

Mit großer Mehrheit haben die Stadtverordneten für den Bürgerantrag „2035Null“ gestimmt. Bis 2035 soll Klimaneutralität erreicht werden. Deutschland und die Europäische Union sind da mit der Vorgabe 2050 weniger ambitioniert. Wie realistisch ist also das Ziel?
Man muss Unmögliches anstreben, um möglichst viel möglich zu machen. Wir fangen ja nicht bei null an.


Aber wir müssen, und dafür ist der Bürgerantrag wichtig, schneller, effizienter und transparenter werden. Alle Entscheidungen müssen sich daran messen lassen, dass wir das Klima schützen und Schadstoffemissionen verringern. Wir dürfen nicht mehr wegschauen. 

Erst in diesem Jahr hat die Stadt jedoch die Erarbeitung eines Verkehrsentwicklungsplans ausgeschrieben. Ist das nicht viel zu spät gewesen?
Mir hat das selbst zu lange gedauert. In die Vergabe haben wir allerdings noch die Zielsetzung unseres Bürgerantrags aufgenommen. Andererseits werden ja nicht erst Maßnahmen ergriffen, wenn ein Verkehrsentwicklungsplan fertig ist. Wir sind gehalten, jetzt zu handeln, wir müssen mit der Verkehrswende Ernst machen. Dazu ist es erforderlich, den Fußgänger- und Fahrradverkehr sowie den ÖPNV zu stärken und den Individualverkehr zu reduzieren. Dazu müssen Verkehrsflächen neu aufgeteilt werden.

Apropos: Auf zwei Rädern in der Stadt unterwegs zu sein, wird eher als Stress und nicht als Spaß empfunden, hat der Fahrradklimatest des ADFC erneut bescheinigt. Wie wohl fühlen Sie sich selbst als leidenschaftliche Radlerin auf Gießens Straßen?
Ich kann das nur bestätigen. Aus diesem Grund ist mein klares Petitum, nicht nur Fahrradsträßchen, sondern Fahrradstraßen einzurichten.


Dringend geboten wäre daher, den Innenstadtring jeweils einspurig für Individualverkehr und für Fahrradfahrer zu gestalten.

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Ich fühle mich nicht erschöpft (31.12.2019 – Giessener Allgemeine)

Für Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz war 2019 ein besonderes Jahr. Nicht nur, weil nach 30 Jahren die Umnutzung der einstigen Militärflächen zum Abschluss gebracht wurde, sondern weil es auch ihr zehntes Jahr im Amt war. Im Silvesterinterview spricht die 62-jährige SPD-Politikerin über ihre wichtigsten und schwierigsten Entscheidungen, über schöne und schlimme Momente, darüber, wie es mit ihr weitergeht, warum es im hauptamtlichen Magistrat Reibereien gibt und was die Stadt für den FC Gießen tun kann.
VON BURKHARD MÖLLER


Schon ewig werden Fahrradstraßen angekündigt, der Bürgermeister setzt sie jetzt um.
Ich würde mir mehr Fahrradstraßen als Fahrradsträßchen wünschen. Es stimmt auch nicht, dass bei der Radverkehrsförderung vorher nichts passiert ist. Es gab Leuchtturmprojekte wie den Rübsamen-Steg oder den Bahndammdurchstich, die Freigabe vieler Einbahnstraßen für den Radverkehr oder die vielen Aufstellflächen, und das unter Schutzschirm-Bedingungen. An was wir jetzt wirklich ranmüssen, ist der Anlagenring. Ich bin dafür, dass eine Spur dem Radverkehr vorbehalten bleibt.

Das Stadtparlament hat im September beschlossen, dass das lokale Klimaziel um 15 Jahre von 2050 auf 2035 vorverlegt wird. Dieser Beschluss hat überregional für Aufsehen gesorgt, aber es gibt viele, die sagen, das ist völlig unrealistisch. Der städtische Klimaschutzmanager hat Ende Juni in einem Vortrag gesagt, wenn sich alle anstrengen, schaffen wir das bis 2050. 
Das Stadtparlament hat den Bürgerantrag Gießen 2035Null beschlossen. Was ich daran wichtig finde, ist, das Unmögliche zu fordern, um das Mögliche möglich zu machen. Wir werden als Stadt jede Maßnahme unter dem Aspekt Klimaschutz prüfen. Ich habe Schritte eingeleitet, damit das Thema Klimaschutz in der Stadtverwaltung gebündelt wird und es eben kein Nebeneinanderher gibt. Wir werden im Frühjahr eine Bestandsaufnahme vorlegen, denn wir fangen in Gießen ja nicht bei null an. Wir haben ein Klimaschutzkonzept, wir haben ein Energiemanagement und Energieberichte. Wir müssen aber schneller und effizienter werden.

Sie selbst haben gesagt, alleine schaffen wird das nicht.
Das stimmt. Der Städtetag hat ausgerechnet, dass die Kommunen 38 Milliarden Euro benötigen, um beim Klimaschutz richtig voranzukommen. Die haben die Kommunen aber nicht. Wir haben als Stadt auch keinen Einfluss auf das Verbraucherverhalten. Wir können neben dem, was wir in unserem Zuständigkeitsbereich tun können, aber Überzeugungsarbeit leisten.


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Wo bleibt »Ruckrede« zum Klimaziel 2035? (19.12.2019 – Giessener Allgemeine)

Drei Monate nach Parlamentsbeschluss fordern Initiatoren Stadt zum Handeln auf

Gießen (mö). Knapp drei Monate ist es jetzt her, dass die Stadtverordnetenversammlung den Bürgerantrag zur Festlegung eines neuen Klimaziels für Gießen beschlossen hat. Bis 2035 soll Gießen eine klimaneutrale Stadt sein, in der keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden. Mit der Vorverlegung des lokalen Klimaziels um 15 Jahre sorgte Gießen bundesweit für Furore, etliche überregionale Medien berichteten und lobten den Gießener Beschluss als vorbildlich. Die Initiatoren des Bürgerantrags Gießen 2035Null sind drei Monate nach dem »formalen Erfolg« alles andere als euphorisch. »Der Beschluss muss jetzt mit Inhalten gefüllt werden. Die Zeit drängt. Das Tempo der Veränderungen muss deutlich erhöht werden«, sagte Initiator Lutz Hiestermann, Vorsitzender des Vereins Lebenswertes Gießen, am Mittwoch vor der Presse.
Gemeinsam mit Mareile Coninx, Dietmar Jürgens und Eckart Schneider zog Hiestermann eine erste Bilanz. Die Initiatoren des Bürgerantrags hätten sich seit September bewusst zurückgehalten und »nicht alles kommentiert, was seitdem passiert ist«, erklärte Hiestermann. Gemeint hatte er eigentlich, was seitdem nicht passiert ist.

So vermissen sie, dass bislang nicht erkennbar ist, wie der Magistrat die Rechtsverbindlichkeit des neuen Klimaziels zu fixieren gedenkt. Im Beschluss war von einer Satzung oder einem rechtlich gleichwertigen Instrument die Rede. »Es geht in diesem Beschluss um eine Verbindlichkeit, nicht um eine politische Willensbekundung«, machte Hiestermann deutlich.

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Umsetzung des Klimaziels (16.11.2019 – Gießener Anzeiger)

GIESSEN (olz). Wie geht es weiter mit der Umsetzung des Bürgerantrags „Gießen 2035Null“, den die Stadtverordnetenversammlung im September beschlossen hat? Das hat Dr. Martin Preiß den Magistrat gefragt. Der FDP-Stadtverordnete wollte vor allem wissen, ob der Magistrat in der Zwischenzeit über einen Entwurf für eine Satzung oder ein anderes rechtliches Instrument verfügt.
„Der Magistrat prüft in Ausführung des Beschlusses, der verbindlich ist, die Möglichkeit einer Satzung“, hat Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe- Bolz in der Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstagabend geantwortet. Alternativ zu einer Satzung käme eine Organisationsverfügung der Oberbürgermeisterin in Betracht, mit der das Klimaziel in die Arbeitsabläufe der gesamten Stadtverwaltung implementiert wird. „Ich bin aktuell mit dem Rechtsamt im Gespräch darüber, ob eine Satzung einer solchen Organisationsverfügung gleichkommt“, resümierte die Sozialdemokratin.

Anfrage ANF/1960/2019 als PDF
Antwort zu ANF/1960/2019 als PDF

Experte hält »2035Null« für machbar (30.09.2019 – Giessener Allgemeine)

Gießens neues Klimaziel sorgt überregional für Aufsehen. Kein Wunder, denn die Stadt will die Vorgaben von Bund und Land übertreffen. Klimaexperte Prof. Peter Heck hält »Gießen 2035Null« für realistisch.

Der Beschluss der Stadtparlaments, wonach ab dem Jahr 2035 in Gießen keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden dürfen, erregt überregional Aufsehen. Bereits im Vorfeld des Beschlusses vom Donnerstag hatte die Frankfurter Rundschau berichtet, am Freitag folgte die Deutsche Presseagentur (dpa) mit einer größeren Zusammenfassung. Die Aufmerksamkeit hängt damit zusammen, dass Gießen die Klimaziele vieler Kommunen, des Landes und der Bundesrepublik überbietet. »Die Losung ist ambitionierter als die des Landes Hessen oder vieler anderer Kommunen, wo es erst bis 2050 soweit sein soll«, heißt es bei der dpa, die mit Lutz Hiestermann sprach, der den Bürgerantrag Gießen 2035Null mit seinem Verein Lebenswertes Gießen angestoßen hatte. Er ist mittlerweile von rund 1700 Gießenern unterzeichner worden. »Wir sind der festen Überzeugung, dass Gießen hervorragende Rahmenbedingungen für die Umsetzung hat«, sagt Hiestermann. Gießen sei eine junge Stadt, in der es eine Universität und eine Hochschule mit viel Klima-Wissen gebe und wenig Industrie. Dass er und seine Mitstreiter einen von Bürgern formulierten Antrag erstmals ins Parlament einbringen konnten, liegt an einer besonderen Satzung der Stadt, die Bürgern ein verbindliches Mitspracherecht einräumt. Mit der Formulierung des Klima-Ziels 2035 sei der erste wichtige Schritt getan, meint Hiestermann. Als nächstes müsse es an die Umsetzung gehen. »Wir wissen, das ist kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf.« Auch die Stadtspitze ist sich dessen bewusst: Vieles sei gemacht, aber noch vieles zu tun, so Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD). »Klimaschutz muss ein Prüfstein werden für alle künftigen Maßnahmen der Stadt.« Mit dem Votum für das Klima-Ziel 2035 sind allerdings noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen worden.

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