Update 13. Juli:
Bericht in der Gießener Allgemeinen vom 10. Juli: „Klimabündnis kritisiert SWG„
Bericht im Gießener Anzeiger vom 10. Juli: „Stadtwerke Gießen weisen Kritik zurück„
Kurzzusammenfassung der Reaktion der SWG im genannten Artikel des Anzeigers:
- Bisherige „Erfolge“ feiern.
- Auf die Komplexität des Themas verweisen.
- Abwarten.
Unsere Pressemitteilung vom 05. Juli:
Klimabündnis fordert: Stadtwerke Gießen müssen sich klar zur Klimaneutralitätsverpflichtung
2035Null bekennen
Die im Klimabündnis 2035Null vertretenen Organisationen haben in den vergangenen Monaten verschiedene Auftritte und Verlautbarungen der Stadtwerke Gießen, einer 100%igen Tochter der Stadt Gießen, mit Verwunderung registriert, so auch die Präsentation ihrer Bilanz am Mittwoch vergangener Woche.
Eigentlich würde man erwarten, dass die Stadtwerke die Gießener Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2035 als Steilvorlage verstehen, die eigenen Aktivitäten zu überprüfen, neue Tätigkeitsfelder zu entwickeln und sich als Vorreiterin für das Ziel zu positionieren. Stattdessen müssen die Gießenerinnen und Gießener zur Kenntnis nehmen, dass der Vorstand der SWG seit Monaten geflissentlich den wegweisenden Beschluss des Stadtparlaments vom vergangenen September ignoriert, demgemäß Gießen bis 2035 klimaneutral werden muss.
So wurde von den SWG der Energiebericht 2018 mehrere Monate nach der Entscheidung der Stadtverordneten veröffentlicht, ohne dass auf das Ziel Bezug genommen wurde. Auch mehrere Auftritte des technischen Vorstands in Agenda-Gruppen sowie im Hauptausschuss des Stadtparlaments ließen nicht erkennen, dass die Chancen dieser politischen Vorgabe wirklich erkannt wurden, geschweige denn genutzt werden sollen. Auf der Homepage der Stadtwerke ist bis heute kein Wort über 2035Null zu finden, das Thema Klimaschutz ist kein eigener Punkt, unter dem sich die entsprechenden Leistungen der SWG bündeln würden. Während andere Stadtwerke die Herausforderungen des Klimaschutzes deutlich pro-aktiver und innovativer aufgreifen, verdeutlichte auch die Präsentation ihrer Bilanz, dass die Botschaft bei den Stadtwerkevorständen nicht wirklich angekommen ist.
In der bei der Präsentation verteilten Pressemitteilung betonte der Vorstand der SWG, dass die Organisation für alle Herausforderungen der Zukunft gewappnet sei, ließ beim „Blick nach vorn“ aber die Gießener Klimaschutzverpflichtung erneut unerwähnt.
Die Frage, die für viele Gießener Klimaschützer*innen daher im Raum steht ist die, wie dieses Vorgehen der Stadtwerke zu interpretieren ist. Der Koordinationskreis 2035Null erwartet daher von den Stadtwerken eine öffentliche Positionierung zu 2035Null.
Der Vorstand der SWG sieht sich laut eigener Aussage in der Sitzung der Lokalen Agenda-Gruppe Energie im Juni selbst als Auftragnehmer, der lediglich an Ausschreibungen der Stadt teilnimmt und dessen Aufgabe es nicht sei, der Stadt proaktiv Vorschläge zu unterbreiten. Es ist daher höchste Zeit, dass der Magistrat im Namen der Stadt Gießen seiner Verantwortung zur Umsetzung der Klimaneutralitätsverpflichtung auch dadurch gerecht wird, dass er seinen wichtigsten Auftragnehmern klar die Richtung weist, sei es durch entsprechende Zielvorgaben die konsequent zu erreichen sind, oder durch unmissverständliche Dienstanweisungen. Ein guter Anfang wäre z.B. ein Plan zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Gießen und zum vollständigen Ausstieg aus dem Bezug von Kohlestrom einzufordern, statt sich von den SWG damit abspeisen zu lassen, dass dies aufgrund der Marktlage nicht möglich sei.
Wenn sich die Stadtwerke Gießen nicht als Lokomotive in diesem Vorhaben verstehen und diese Rolle nicht auch aktiv annehmen, wird das ambitionierte Klimaneutralitätsziel der Stadt nur schwer erreichbar sein.