GIESSEN (olz). Wie geht es weiter mit der Umsetzung des Bürgerantrags „Gießen 2035Null“, den die Stadtverordnetenversammlung im September beschlossen hat? Das hat Dr. Martin Preiß den Magistrat gefragt. Der FDP-Stadtverordnete wollte vor allem wissen, ob der Magistrat in der Zwischenzeit über einen Entwurf für eine Satzung oder ein anderes rechtliches Instrument verfügt.
„Der Magistrat prüft in Ausführung des Beschlusses, der verbindlich ist, die Möglichkeit einer Satzung“, hat Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe- Bolz in der Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstagabend geantwortet. Alternativ zu einer Satzung käme eine Organisationsverfügung der Oberbürgermeisterin in Betracht, mit der das Klimaziel in die Arbeitsabläufe der gesamten Stadtverwaltung implementiert wird. „Ich bin aktuell mit dem Rechtsamt im Gespräch darüber, ob eine Satzung einer solchen Organisationsverfügung gleichkommt“, resümierte die Sozialdemokratin.
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Antwort zu ANF/1960/2019 als PDF