Gießener Klimaziel unmöglich? OB irritiert mit öffentlichen Äußerungen / Koordinationskreis 2035Null lädt Magistrat und Koalition zum Gedankenaustausch ein
Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz hat mit ihren Äußerungen zum Klimaziel 2035Null bei den die Kampagne unterstützenden Organisationen für Klärungsbedarf gesorgt. Sowohl in ihrer Neujahrsansprache als auch schon zuvor in den Silvesterinterviews mit den beiden Gießener Tageszeitungen hatte sie davon gesprochen, „man müsse Unmögliches anstreben, um möglichst viel zu erreichen“
„Damit gibt die OB einerseits zu verstehen, dass für sie das Erreichen des Klimaziels in den Bereich des Unmöglichen fällt. Andererseits wird mit dieser Aussage nachträglich sowohl die rechtliche Verbindlichkeit des im Bürgerantrag formulierten Zieles als auch die Verbindlichkeit des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Annahme des Antrags relativiert“, so Lutz Hiestermann, 1. Vorsitzender von Lebenswertes Gießen e. V. und Mitinitiator von 2035Null. „Dies konterkariert natürlich den ganzen Bürgerantrag.
„Genau diese Rechtsverbindlichkeit war und ist der Kern des Bürgerantrags, den über 1.400 Gießenerinnen und Gießener unterschrieben haben. Die unverbindlichen Erklärungen der Vergangenheit, in denen sich die Stadt Gießen z. B. zur Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2010 verpflichtet hatte, waren weitestgehend ohne Konsequenzen geblieben, sie haben also nicht weitergeholfen“, führt Gerhard Keller von Extinction Rebellion Gießen, einer der unterstützenden Organisationen, aus.
Auch Stadtwerke-Vorstand Funk, dem bei der Klimadiskussion in Gießen eine maßgebliche Rolle zukommt, lässt eine wenig ambitionierte Haltung erkennen. Klar wurde dies im Rahmen eines Vortrags über den Energiebericht 2018 bei der Lokalen Agenda-Gruppe Energie Mitte Januar, als er die obige Aussage der OB zitierte, außerdem von einer „hysterischen Klimadiskussion“ sprach und sich „realistische Zwischenziele“ wünschte.
In diesen Äußerungen ist ein klares Muster erkennbar: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“.
„Eine solche Einstellung zumindest aus den Reihen von Politik und Verwaltung nach dem richtungsweisenden Beschluss des Parlaments zu äußern, ist der Öffentlichkeit schlichtweg nicht zu vermitteln. Wenn man der Meinung ist, dass die Klimaneutralität bis 2035 nicht erreicht werden kann oder soll, hätte man dies vor der Abstimmung offen diskutieren bzw. den Antrag dann ablehnen müssen“, zeigt sich Hiestermann verwundert. „Nun hat man offenbar Angst vor der eigenen Courage bekommen, was sich auch in der Tatsache widerspiegelt, dass über den Beschluss zu 2035Null nichts auf der Homepage der Stadt zu finden ist und auch der erst Ende 2019 veröffentlichte aktuelle Energiebericht der Stadtwerke diesen Beschluss unerwähnt lässt.
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