Nach Aussagen von OB und Stadtwerken sehen Befürworter des Bürgerantrags Gießen 2035Null »Klärungsbedarf«
Gießen (mö). Als das Gießener Stadtparlament Ende September vergangenen Jahres dem Bürgerantrag Gießen 2035Null zustimmte und damit das lokale Ziel der Klimaneutralität um 15 Jahre vorverlegte, sorgte dies über Gießen hinaus für Aufsehen. Mehrere überregionale Medien berichteten, Wissenschaftler lobten die Ambitionen der Gießener Stadtpolitik. Wer sich indes auf der Internetseite der Stadt über Gießen 2035Null informieren will, wird nicht fündig. Für die Initiatoren des Bürgerantrags ist das nur ein Indiz dafür, dass die Politik »Angst vor der eigenen Courage bekommen hat«, wie es in einer Presseerklärung des Koordinationskreises 2035Null heißt. Der Kreis, zu dem Gruppen wie der Verein Lebenswertes Gießen, Fridays und Parents for Future, Extinction Rebellion, Umweltschutzorganisationen oder die Kulturgenossenschaft Raumstation gehören, sieht nach einigen öffentlichen Äußerungen der Oberbürgermeisterin und des Vorstands der Stadtwerke »Klärungsbedarf «. So hatte OB Dietlind Grabe-Bolz, in Interviews auf das neue Klimaziel angesprochen, davon geredet, man müsse »das Unmögliche möglich machen«. Für Lutz Hiestermann, den Vorsitzenden von Lebenswertes Gießen, habe die Rathauschefin damit einerseits zu verstehen gegeben, »dass für sie das Erreichen des Klimaziels in den Bereich des Unmöglichen fällt«. Andererseits werde mit dieser Aussage nachträglich sowohl die rechtliche Verbindlichkeit des im Bürgerantrag formulierten Zieles als auch die Verbindlichkeit des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Annahme des Antrags relativiert. Hiestermann: »Dies konterkariert natürlich den ganzen Bürgerantrag.
Genau diese Rechtsverbindlichkeit sei der Kern des Bürgerantrags, den über 1400 Gießenerinnen und Gießener unterschrieben hätten. Dies unterscheide den Bürgerantrag und den Parlamentsbeschluss von den unverbindlichen und mithin folgenlosen Absichtserklärungen der Vergangenheit.
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