Man muss Unmögliches anstreben (31.12.2019 – Gießener Anzeiger)

OB Dietlind Grabe-Bolz spricht über das ambitionierte Ziel, Gießen bis 2035 klimaneutral zu machen, Rückschläge auf dem Weg zur Kreisfreiheit, dynamisches Wachstum, eine Sozialquote beim Wohnen und eine anstehende Entscheidung 

Von Benjamin Lemper
GIESSEN. Die „Fridays for Future“-Bewegung
hat der Politik in diesem Jahr ordentlich Dampf gemacht. Gießen bildete da keine Ausnahme. Obendrein haben der Verein „Lebenswertes Gießen“ und verschiedene lokale Initiativen ihre Ideen für ein besseres Klima sowie eine Verkehrswende mit Nachdruck in die Öffentlichkeit und damit zugleich ins Rathaus getragen. Mit dem Ergebnis, dass sich künftig „alle Entscheidungen daran messen lassen müssen, dass wir das Klima schützen und Schadstoffemissionen verringern“, betont Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz im Interview mit dem Anzeiger.

Mit großer Mehrheit haben die Stadtverordneten für den Bürgerantrag „2035Null“ gestimmt. Bis 2035 soll Klimaneutralität erreicht werden. Deutschland und die Europäische Union sind da mit der Vorgabe 2050 weniger ambitioniert. Wie realistisch ist also das Ziel?
Man muss Unmögliches anstreben, um möglichst viel möglich zu machen. Wir fangen ja nicht bei null an.


Aber wir müssen, und dafür ist der Bürgerantrag wichtig, schneller, effizienter und transparenter werden. Alle Entscheidungen müssen sich daran messen lassen, dass wir das Klima schützen und Schadstoffemissionen verringern. Wir dürfen nicht mehr wegschauen. 

Erst in diesem Jahr hat die Stadt jedoch die Erarbeitung eines Verkehrsentwicklungsplans ausgeschrieben. Ist das nicht viel zu spät gewesen?
Mir hat das selbst zu lange gedauert. In die Vergabe haben wir allerdings noch die Zielsetzung unseres Bürgerantrags aufgenommen. Andererseits werden ja nicht erst Maßnahmen ergriffen, wenn ein Verkehrsentwicklungsplan fertig ist. Wir sind gehalten, jetzt zu handeln, wir müssen mit der Verkehrswende Ernst machen. Dazu ist es erforderlich, den Fußgänger- und Fahrradverkehr sowie den ÖPNV zu stärken und den Individualverkehr zu reduzieren. Dazu müssen Verkehrsflächen neu aufgeteilt werden.

Apropos: Auf zwei Rädern in der Stadt unterwegs zu sein, wird eher als Stress und nicht als Spaß empfunden, hat der Fahrradklimatest des ADFC erneut bescheinigt. Wie wohl fühlen Sie sich selbst als leidenschaftliche Radlerin auf Gießens Straßen?
Ich kann das nur bestätigen. Aus diesem Grund ist mein klares Petitum, nicht nur Fahrradsträßchen, sondern Fahrradstraßen einzurichten.


Dringend geboten wäre daher, den Innenstadtring jeweils einspurig für Individualverkehr und für Fahrradfahrer zu gestalten.

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Ich fühle mich nicht erschöpft (31.12.2019 – Giessener Allgemeine)

Für Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz war 2019 ein besonderes Jahr. Nicht nur, weil nach 30 Jahren die Umnutzung der einstigen Militärflächen zum Abschluss gebracht wurde, sondern weil es auch ihr zehntes Jahr im Amt war. Im Silvesterinterview spricht die 62-jährige SPD-Politikerin über ihre wichtigsten und schwierigsten Entscheidungen, über schöne und schlimme Momente, darüber, wie es mit ihr weitergeht, warum es im hauptamtlichen Magistrat Reibereien gibt und was die Stadt für den FC Gießen tun kann.
VON BURKHARD MÖLLER


Schon ewig werden Fahrradstraßen angekündigt, der Bürgermeister setzt sie jetzt um.
Ich würde mir mehr Fahrradstraßen als Fahrradsträßchen wünschen. Es stimmt auch nicht, dass bei der Radverkehrsförderung vorher nichts passiert ist. Es gab Leuchtturmprojekte wie den Rübsamen-Steg oder den Bahndammdurchstich, die Freigabe vieler Einbahnstraßen für den Radverkehr oder die vielen Aufstellflächen, und das unter Schutzschirm-Bedingungen. An was wir jetzt wirklich ranmüssen, ist der Anlagenring. Ich bin dafür, dass eine Spur dem Radverkehr vorbehalten bleibt.

Das Stadtparlament hat im September beschlossen, dass das lokale Klimaziel um 15 Jahre von 2050 auf 2035 vorverlegt wird. Dieser Beschluss hat überregional für Aufsehen gesorgt, aber es gibt viele, die sagen, das ist völlig unrealistisch. Der städtische Klimaschutzmanager hat Ende Juni in einem Vortrag gesagt, wenn sich alle anstrengen, schaffen wir das bis 2050. 
Das Stadtparlament hat den Bürgerantrag Gießen 2035Null beschlossen. Was ich daran wichtig finde, ist, das Unmögliche zu fordern, um das Mögliche möglich zu machen. Wir werden als Stadt jede Maßnahme unter dem Aspekt Klimaschutz prüfen. Ich habe Schritte eingeleitet, damit das Thema Klimaschutz in der Stadtverwaltung gebündelt wird und es eben kein Nebeneinanderher gibt. Wir werden im Frühjahr eine Bestandsaufnahme vorlegen, denn wir fangen in Gießen ja nicht bei null an. Wir haben ein Klimaschutzkonzept, wir haben ein Energiemanagement und Energieberichte. Wir müssen aber schneller und effizienter werden.

Sie selbst haben gesagt, alleine schaffen wird das nicht.
Das stimmt. Der Städtetag hat ausgerechnet, dass die Kommunen 38 Milliarden Euro benötigen, um beim Klimaschutz richtig voranzukommen. Die haben die Kommunen aber nicht. Wir haben als Stadt auch keinen Einfluss auf das Verbraucherverhalten. Wir können neben dem, was wir in unserem Zuständigkeitsbereich tun können, aber Überzeugungsarbeit leisten.


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Wo bleibt »Ruckrede« zum Klimaziel 2035? (19.12.2019 – Giessener Allgemeine)

Drei Monate nach Parlamentsbeschluss fordern Initiatoren Stadt zum Handeln auf

Gießen (mö). Knapp drei Monate ist es jetzt her, dass die Stadtverordnetenversammlung den Bürgerantrag zur Festlegung eines neuen Klimaziels für Gießen beschlossen hat. Bis 2035 soll Gießen eine klimaneutrale Stadt sein, in der keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden. Mit der Vorverlegung des lokalen Klimaziels um 15 Jahre sorgte Gießen bundesweit für Furore, etliche überregionale Medien berichteten und lobten den Gießener Beschluss als vorbildlich. Die Initiatoren des Bürgerantrags Gießen 2035Null sind drei Monate nach dem »formalen Erfolg« alles andere als euphorisch. »Der Beschluss muss jetzt mit Inhalten gefüllt werden. Die Zeit drängt. Das Tempo der Veränderungen muss deutlich erhöht werden«, sagte Initiator Lutz Hiestermann, Vorsitzender des Vereins Lebenswertes Gießen, am Mittwoch vor der Presse.
Gemeinsam mit Mareile Coninx, Dietmar Jürgens und Eckart Schneider zog Hiestermann eine erste Bilanz. Die Initiatoren des Bürgerantrags hätten sich seit September bewusst zurückgehalten und »nicht alles kommentiert, was seitdem passiert ist«, erklärte Hiestermann. Gemeint hatte er eigentlich, was seitdem nicht passiert ist.

So vermissen sie, dass bislang nicht erkennbar ist, wie der Magistrat die Rechtsverbindlichkeit des neuen Klimaziels zu fixieren gedenkt. Im Beschluss war von einer Satzung oder einem rechtlich gleichwertigen Instrument die Rede. »Es geht in diesem Beschluss um eine Verbindlichkeit, nicht um eine politische Willensbekundung«, machte Hiestermann deutlich.

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Umsetzung des Klimaziels (16.11.2019 – Gießener Anzeiger)

GIESSEN (olz). Wie geht es weiter mit der Umsetzung des Bürgerantrags „Gießen 2035Null“, den die Stadtverordnetenversammlung im September beschlossen hat? Das hat Dr. Martin Preiß den Magistrat gefragt. Der FDP-Stadtverordnete wollte vor allem wissen, ob der Magistrat in der Zwischenzeit über einen Entwurf für eine Satzung oder ein anderes rechtliches Instrument verfügt.
„Der Magistrat prüft in Ausführung des Beschlusses, der verbindlich ist, die Möglichkeit einer Satzung“, hat Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe- Bolz in der Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstagabend geantwortet. Alternativ zu einer Satzung käme eine Organisationsverfügung der Oberbürgermeisterin in Betracht, mit der das Klimaziel in die Arbeitsabläufe der gesamten Stadtverwaltung implementiert wird. „Ich bin aktuell mit dem Rechtsamt im Gespräch darüber, ob eine Satzung einer solchen Organisationsverfügung gleichkommt“, resümierte die Sozialdemokratin.

Anfrage ANF/1960/2019 als PDF
Antwort zu ANF/1960/2019 als PDF

Experte hält »2035Null« für machbar (30.09.2019 – Giessener Allgemeine)

Gießens neues Klimaziel sorgt überregional für Aufsehen. Kein Wunder, denn die Stadt will die Vorgaben von Bund und Land übertreffen. Klimaexperte Prof. Peter Heck hält »Gießen 2035Null« für realistisch.

Der Beschluss der Stadtparlaments, wonach ab dem Jahr 2035 in Gießen keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden dürfen, erregt überregional Aufsehen. Bereits im Vorfeld des Beschlusses vom Donnerstag hatte die Frankfurter Rundschau berichtet, am Freitag folgte die Deutsche Presseagentur (dpa) mit einer größeren Zusammenfassung. Die Aufmerksamkeit hängt damit zusammen, dass Gießen die Klimaziele vieler Kommunen, des Landes und der Bundesrepublik überbietet. »Die Losung ist ambitionierter als die des Landes Hessen oder vieler anderer Kommunen, wo es erst bis 2050 soweit sein soll«, heißt es bei der dpa, die mit Lutz Hiestermann sprach, der den Bürgerantrag Gießen 2035Null mit seinem Verein Lebenswertes Gießen angestoßen hatte. Er ist mittlerweile von rund 1700 Gießenern unterzeichner worden. »Wir sind der festen Überzeugung, dass Gießen hervorragende Rahmenbedingungen für die Umsetzung hat«, sagt Hiestermann. Gießen sei eine junge Stadt, in der es eine Universität und eine Hochschule mit viel Klima-Wissen gebe und wenig Industrie. Dass er und seine Mitstreiter einen von Bürgern formulierten Antrag erstmals ins Parlament einbringen konnten, liegt an einer besonderen Satzung der Stadt, die Bürgern ein verbindliches Mitspracherecht einräumt. Mit der Formulierung des Klima-Ziels 2035 sei der erste wichtige Schritt getan, meint Hiestermann. Als nächstes müsse es an die Umsetzung gehen. »Wir wissen, das ist kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf.« Auch die Stadtspitze ist sich dessen bewusst: Vieles sei gemacht, aber noch vieles zu tun, so Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD). »Klimaschutz muss ein Prüfstein werden für alle künftigen Maßnahmen der Stadt.« Mit dem Votum für das Klima-Ziel 2035 sind allerdings noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen worden.

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Alles Lüge? (28.09.2019 – Giessener Allgemeine)

In Gießen sollen ab 2035 von Menschen keinerlei Treibhausgase mehr verursacht werden. Das hat das Stadtparlament am Donnerstagabend beschlossen. Über die Wahrhaftigkeit des neuen Klimaziels entbrennt ein Streit, der die CDU fast zerreißt. Die Abstimmung über den Bürgerantrag Gießen 2035Null wird zur Farce.

Wer am Donnerstag den Stadtteil der Gießener Allgemeinen gelesen hat, dem werden die beiden ersten Seiten vielleicht zu monothematisch gewesen sein. Es ging um die aktuellen Wirtschaftsdaten und den Stadthaushalt 2020. Die Botschaft der Zahlen: Gießen bleibt auf Wachstumskurs. Passend dazu billigte das Stadtparlament am Abend die Großplanungen zur Ansiedlung eines riesigen Logistikzentrums im früheren US-Depot und zum Wohn- und Gewerbegebiet Philosophenhöhe. Die Frage, wie die Realitäten mit dem Ziel, Gießen binnen 15 Jahre zu einer klimaneutralen Stadt zu machen, unter einen Hut zu bringen sind, führte zu einer emotionalen Debatte über den Bürgerantrag Gießen 2035Null. Höhepunkt war der Auftritt des FDP-Stadtverordneten Martin Preiß, der sich an die zahlreichen Zuschauer wandte: »Ich will Sie nicht belügen, deshalb kann ich dem nicht zustimmen.« Zuvor hatte bereits Heiner Geißler, Fraktionschef der Freien Wähler, gefordert, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, was eine Vorverlegung des Klimaziels um 15 Jahre bedeutet. 

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Große Mehrheit für Bürgerantrag (28.09.2019 – Gießener Anzeiger)

Bis 2035 soll die Stadt klimaneutral sein: Mit großer Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung diesen Bürgerantrag des Vereins „Lebenswertes Gießen“ und seiner Unterstützer am Donnerstagabend beschlossen. „Klimaschutz und Klimaneutralität müssen der Prüfstein in unserer Stadt sein“, sagte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz in der Debatte. „Wir werden uns in den nächsten Jahren wundern, was wir als Stadt alles leisten können“, sprach sich auch Unionsfraktionsvorsitzender Klaus Peter Möller für den Antrag aus. Deutlicher Widerstand kam vor allem von der AfD. „Wir bezweifeln, dass eine solche einseitige Festlegung mit der Hessischen Gemeindeordnung vereinbar ist. Wir lehnen den Antrag ab und behalten uns vor, den Beschluss von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen“, erklärte Thomas Biemer von der AfD.

Eingebracht wurde der Antrag von Lutz Hiestermann, Vorsitzender des Vereins „Lebenswertes Gießen“. Mit Blick auf den Klimawandel betonte er, dass „wir uns längst nicht mehr im gemächlichen Transformationsmodus, sondern im Krisenbekämpfungsmodus befinden“. Er hoffe, dass die beantragte Klimaneutralität Gießens bis 2035 das große Narrativ im Sinne von Leitbild werden könne. Es sei wichtig, alle Menschen auf diesem Weg mitzunehmen, betonte Hiestermann, der ausführte, dass fast alle evangelischen Pfarrer der Stadt den Antrag mittlerweile unterschrieben hätten. Ausdrücklich bedankte sich der Vereinsvorsitzende bei den Kindern und Jugendlichen, die seit Monaten für den Klimaschutz auf die Straße gingen und von denen einige am Donnerstag als Zuhörer auch an der Sitzung der Stadtverordneten teilnahmen. Zudem betonte der Gießener, dass die Formulierung im Antrag, nach der alle erforderlichen Mittel zur Erreichung der Klimaneutralität bereitzustellen seien, keinesfalls bedeute, dass alle Mittel für den Klimaschutz eingesetzt werden müssten.

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Breite Mehrheit für Bürgerantrag (12.09.2019 – Gießener Anzeiger)

Bauausschuss votiert für „2035Null – klimaneutrales Gießen“ / AfD spricht von „Rückfall ins Mittelalter“

GIESSEN (olz). Mit großer Mehrheit hat der Bauausschuss am Dienstagabend für den Bürgerantrag „2035Null – klimaneutrales Gießen“ vom Verein „Lebenswertes Gießen“ und Mitstreitern gestimmt. „Wir unterstützen Sie aus ganzem Herzen und in vollem Umfang“, wandte sich Grünen-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Grothe an den Vereinsvorsitzenden Lutz Hiestermann, der den Antrag einbrachte. Deutlichen Gegenwind gab es nur aus den Reihen der AfD, für die Thomas Biemer die Folgen des Antrags als „Rückfall ins Mittelalter“ und „Wohlstandsminderung“ bezeichnete.
„Über 1500 Gießener haben mittlerweile auf Papier oder im Internet für unseren Antrag unterschrieben“, erklärte Hiestermann. Mit dem Papier wolle man erreichen, dass die Klimaneutralität Gießens im Jahr 2035 zum offiziellen Ziel erklärt und rechtsverbindlich festgeschrieben wird. „Der Klimawandel lässt sich nicht mehr leugnen. Ebenso wenig wie die Tatsachen, dass er vom Menschen gemacht ist und durch ihn verstärkt wird“, führte der Vereinsvorsitzende aus. Die Auswirkungen seien katastrophal, während auf der anderen Seite seit etwa 30 Jahren gegen klimagerechtes Handeln unter anderem mit den Kosten argumentiert werde.

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»Alle Kräfte« für das Klima bündeln (12.09.2019 – Giessener Allgemeine)

Nur AfD gegen Bürgerantrag für klimaneutrales Gießen bis 2035 – Grabe-Bolz:»Schaffen es nicht allein«

G i e ß e n (mö). Kann eine Stadtgesellschaft ohne klimaschädliche Verkehrsmittel und Konsumgüter auskommen? Und kann die 90 000-Einwohner-Stadt Gießen in 15 Jahren klimaneutral sein? Diese Fragen wurden am Dienstagabend im parlamentarischen Ausschuss für Bauen, Planen, Umwelt und Verkehr erwartungsgemäß zwar noch nicht beantwortet, aber Gießen 2035Null wird ab sofort ein zentrales Ziel der Stadtpolitik sein. Nur die AfD stimmte gegen die Vorverlegung des Gießener Klimaziels um 15 Jahre und damit den bislang von 1500 Gießenern unterzeichneten Bürgerantrag der Initiative Gießen 2035Null.
Unterstützer und Unterzeichner des Bürgerantrags sorgten vorgestern Abend – gemeinsam mit Bürgern aus Lützellinden – für eine volle Zuschauertribüne im Sitzungssaal des Rathauses. Wiederholt gab es in der Debatte von dort Beifall für das neue Klimaziel, ein einsamer Zwischenrufer bekundete dagegen Sympathie für die Position der AfD, der Begriff »Ökofaschismus« fiel.
Zu Beginn erteilte Ausschussvorsitzende Dorothé Küster (CDU) dem Initiator des Bürgerantrags, Lutz Hiestermann vom Verein Lebenswertes Gießen, das Wort. Der alte Spruch »global denken, lokal handeln« sei angesichts der Herausforderung des Klimawandels wieder aktuell, sagte Hiestermann. »Auf allen Ebenen und mit aller Kraft« müssten Antworten auf die »Schicksalsfrage « der Menschheit gegeben werden. Eine innovative Hochschulstadt wie Gießen müsse dabei vorangehen und dürfe nicht hinterherlaufen. »Es ist unsere Pflicht, auf allen Ebenen daran zu arbeiten«, betonte Hiestermann.

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