Experte hält »2035Null« für machbar (30.09.2019 – Giessener Allgemeine)

Gießens neues Klimaziel sorgt überregional für Aufsehen. Kein Wunder, denn die Stadt will die Vorgaben von Bund und Land übertreffen. Klimaexperte Prof. Peter Heck hält »Gießen 2035Null« für realistisch.

Der Beschluss der Stadtparlaments, wonach ab dem Jahr 2035 in Gießen keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden dürfen, erregt überregional Aufsehen. Bereits im Vorfeld des Beschlusses vom Donnerstag hatte die Frankfurter Rundschau berichtet, am Freitag folgte die Deutsche Presseagentur (dpa) mit einer größeren Zusammenfassung. Die Aufmerksamkeit hängt damit zusammen, dass Gießen die Klimaziele vieler Kommunen, des Landes und der Bundesrepublik überbietet. »Die Losung ist ambitionierter als die des Landes Hessen oder vieler anderer Kommunen, wo es erst bis 2050 soweit sein soll«, heißt es bei der dpa, die mit Lutz Hiestermann sprach, der den Bürgerantrag Gießen 2035Null mit seinem Verein Lebenswertes Gießen angestoßen hatte. Er ist mittlerweile von rund 1700 Gießenern unterzeichner worden. »Wir sind der festen Überzeugung, dass Gießen hervorragende Rahmenbedingungen für die Umsetzung hat«, sagt Hiestermann. Gießen sei eine junge Stadt, in der es eine Universität und eine Hochschule mit viel Klima-Wissen gebe und wenig Industrie. Dass er und seine Mitstreiter einen von Bürgern formulierten Antrag erstmals ins Parlament einbringen konnten, liegt an einer besonderen Satzung der Stadt, die Bürgern ein verbindliches Mitspracherecht einräumt. Mit der Formulierung des Klima-Ziels 2035 sei der erste wichtige Schritt getan, meint Hiestermann. Als nächstes müsse es an die Umsetzung gehen. »Wir wissen, das ist kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf.« Auch die Stadtspitze ist sich dessen bewusst: Vieles sei gemacht, aber noch vieles zu tun, so Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD). »Klimaschutz muss ein Prüfstein werden für alle künftigen Maßnahmen der Stadt.« Mit dem Votum für das Klima-Ziel 2035 sind allerdings noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen worden.

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Alles Lüge? (28.09.2019 – Giessener Allgemeine)

In Gießen sollen ab 2035 von Menschen keinerlei Treibhausgase mehr verursacht werden. Das hat das Stadtparlament am Donnerstagabend beschlossen. Über die Wahrhaftigkeit des neuen Klimaziels entbrennt ein Streit, der die CDU fast zerreißt. Die Abstimmung über den Bürgerantrag Gießen 2035Null wird zur Farce.

Wer am Donnerstag den Stadtteil der Gießener Allgemeinen gelesen hat, dem werden die beiden ersten Seiten vielleicht zu monothematisch gewesen sein. Es ging um die aktuellen Wirtschaftsdaten und den Stadthaushalt 2020. Die Botschaft der Zahlen: Gießen bleibt auf Wachstumskurs. Passend dazu billigte das Stadtparlament am Abend die Großplanungen zur Ansiedlung eines riesigen Logistikzentrums im früheren US-Depot und zum Wohn- und Gewerbegebiet Philosophenhöhe. Die Frage, wie die Realitäten mit dem Ziel, Gießen binnen 15 Jahre zu einer klimaneutralen Stadt zu machen, unter einen Hut zu bringen sind, führte zu einer emotionalen Debatte über den Bürgerantrag Gießen 2035Null. Höhepunkt war der Auftritt des FDP-Stadtverordneten Martin Preiß, der sich an die zahlreichen Zuschauer wandte: »Ich will Sie nicht belügen, deshalb kann ich dem nicht zustimmen.« Zuvor hatte bereits Heiner Geißler, Fraktionschef der Freien Wähler, gefordert, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, was eine Vorverlegung des Klimaziels um 15 Jahre bedeutet. 

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Große Mehrheit für Bürgerantrag (28.09.2019 – Gießener Anzeiger)

Bis 2035 soll die Stadt klimaneutral sein: Mit großer Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung diesen Bürgerantrag des Vereins „Lebenswertes Gießen“ und seiner Unterstützer am Donnerstagabend beschlossen. „Klimaschutz und Klimaneutralität müssen der Prüfstein in unserer Stadt sein“, sagte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz in der Debatte. „Wir werden uns in den nächsten Jahren wundern, was wir als Stadt alles leisten können“, sprach sich auch Unionsfraktionsvorsitzender Klaus Peter Möller für den Antrag aus. Deutlicher Widerstand kam vor allem von der AfD. „Wir bezweifeln, dass eine solche einseitige Festlegung mit der Hessischen Gemeindeordnung vereinbar ist. Wir lehnen den Antrag ab und behalten uns vor, den Beschluss von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen“, erklärte Thomas Biemer von der AfD.

Eingebracht wurde der Antrag von Lutz Hiestermann, Vorsitzender des Vereins „Lebenswertes Gießen“. Mit Blick auf den Klimawandel betonte er, dass „wir uns längst nicht mehr im gemächlichen Transformationsmodus, sondern im Krisenbekämpfungsmodus befinden“. Er hoffe, dass die beantragte Klimaneutralität Gießens bis 2035 das große Narrativ im Sinne von Leitbild werden könne. Es sei wichtig, alle Menschen auf diesem Weg mitzunehmen, betonte Hiestermann, der ausführte, dass fast alle evangelischen Pfarrer der Stadt den Antrag mittlerweile unterschrieben hätten. Ausdrücklich bedankte sich der Vereinsvorsitzende bei den Kindern und Jugendlichen, die seit Monaten für den Klimaschutz auf die Straße gingen und von denen einige am Donnerstag als Zuhörer auch an der Sitzung der Stadtverordneten teilnahmen. Zudem betonte der Gießener, dass die Formulierung im Antrag, nach der alle erforderlichen Mittel zur Erreichung der Klimaneutralität bereitzustellen seien, keinesfalls bedeute, dass alle Mittel für den Klimaschutz eingesetzt werden müssten.

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Breite Mehrheit für Bürgerantrag (12.09.2019 – Gießener Anzeiger)

Bauausschuss votiert für „2035Null – klimaneutrales Gießen“ / AfD spricht von „Rückfall ins Mittelalter“

GIESSEN (olz). Mit großer Mehrheit hat der Bauausschuss am Dienstagabend für den Bürgerantrag „2035Null – klimaneutrales Gießen“ vom Verein „Lebenswertes Gießen“ und Mitstreitern gestimmt. „Wir unterstützen Sie aus ganzem Herzen und in vollem Umfang“, wandte sich Grünen-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Grothe an den Vereinsvorsitzenden Lutz Hiestermann, der den Antrag einbrachte. Deutlichen Gegenwind gab es nur aus den Reihen der AfD, für die Thomas Biemer die Folgen des Antrags als „Rückfall ins Mittelalter“ und „Wohlstandsminderung“ bezeichnete.
„Über 1500 Gießener haben mittlerweile auf Papier oder im Internet für unseren Antrag unterschrieben“, erklärte Hiestermann. Mit dem Papier wolle man erreichen, dass die Klimaneutralität Gießens im Jahr 2035 zum offiziellen Ziel erklärt und rechtsverbindlich festgeschrieben wird. „Der Klimawandel lässt sich nicht mehr leugnen. Ebenso wenig wie die Tatsachen, dass er vom Menschen gemacht ist und durch ihn verstärkt wird“, führte der Vereinsvorsitzende aus. Die Auswirkungen seien katastrophal, während auf der anderen Seite seit etwa 30 Jahren gegen klimagerechtes Handeln unter anderem mit den Kosten argumentiert werde.

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»Alle Kräfte« für das Klima bündeln (12.09.2019 – Giessener Allgemeine)

Nur AfD gegen Bürgerantrag für klimaneutrales Gießen bis 2035 – Grabe-Bolz:»Schaffen es nicht allein«

G i e ß e n (mö). Kann eine Stadtgesellschaft ohne klimaschädliche Verkehrsmittel und Konsumgüter auskommen? Und kann die 90 000-Einwohner-Stadt Gießen in 15 Jahren klimaneutral sein? Diese Fragen wurden am Dienstagabend im parlamentarischen Ausschuss für Bauen, Planen, Umwelt und Verkehr erwartungsgemäß zwar noch nicht beantwortet, aber Gießen 2035Null wird ab sofort ein zentrales Ziel der Stadtpolitik sein. Nur die AfD stimmte gegen die Vorverlegung des Gießener Klimaziels um 15 Jahre und damit den bislang von 1500 Gießenern unterzeichneten Bürgerantrag der Initiative Gießen 2035Null.
Unterstützer und Unterzeichner des Bürgerantrags sorgten vorgestern Abend – gemeinsam mit Bürgern aus Lützellinden – für eine volle Zuschauertribüne im Sitzungssaal des Rathauses. Wiederholt gab es in der Debatte von dort Beifall für das neue Klimaziel, ein einsamer Zwischenrufer bekundete dagegen Sympathie für die Position der AfD, der Begriff »Ökofaschismus« fiel.
Zu Beginn erteilte Ausschussvorsitzende Dorothé Küster (CDU) dem Initiator des Bürgerantrags, Lutz Hiestermann vom Verein Lebenswertes Gießen, das Wort. Der alte Spruch »global denken, lokal handeln« sei angesichts der Herausforderung des Klimawandels wieder aktuell, sagte Hiestermann. »Auf allen Ebenen und mit aller Kraft« müssten Antworten auf die »Schicksalsfrage « der Menschheit gegeben werden. Eine innovative Hochschulstadt wie Gießen müsse dabei vorangehen und dürfe nicht hinterherlaufen. »Es ist unsere Pflicht, auf allen Ebenen daran zu arbeiten«, betonte Hiestermann.

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Heute – 10.09.! – Stadtpolitik in zwei Welten (09.09.2019 – Giessener Allgemeine)

Heute Abend im Rathaus werden die klimapolitischen Ideale des Sommers und die
Realität des Stadtwachstums aufeinandertreffen. Oder aufeinanderprallen. 
Die Sitzung des Bauausschusses beginnt Heute 10.09. um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Wer Interesse hat, sollte mindestens zwei, eher drei Stunden einplanen

Hinter der Stadtverordnetenversammlung liegt eine lange Sommerpause. Ende Juni hatten die Fraktionen zuletzt getagt, Ende September treffen sie sich wieder. Es ist normal, dass einiges liegen geblieben ist, das jetzt nachgearbeitet werden muss. Deshalb sind die Tagesordnungen von Ausschüssen und Parlament im September immer länger. Dennoch wird die Beratungsrunde, die morgen Abend startet, besonders sein. Weil der Sommer besonders war.
Im Grunde seit Mai verging auch in Gießen keine Woche, in der nicht irgendwelche Aktionen oder Demonstrationen zu den Themen Klimaschutz und Verkehr stattfanden.
Schüler zogen unter dem Motto Fridays for Future durch die Stadt. Bei Verkehrsaktionstagen wurden Neustadt und Bahnhofstraße verkehrsberuhigt, der Anlagenring gehörte zur Hälfte für Stunden den Radfahrern. In den Nebenräumen der Kongresshalle diskutierten Bürger Wege zur »nachhaltigen Mobilität«.
Der Verein Lebenswertes Gießen startete die Kampagne Gießen2035Null und gab das Ziel aus, Gießen müsse in gut 15 Jahren eine klimaneutrale Stadt sein.
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Halber Anlagenring für Rad und Bus (17.08.2019 – Giessener Allgemeine)

Ein Bürgerantrag an das Stadtparlament erhebt die Forderung, dass Gießen bis zum Jahr 2035 »klimaneutral« sein soll. Nun haben sich die ersten Parteien zu dem Antrag positioniert. Die Grünen haben gleich ein Klimaschutzkonzept mitgeliefert und packen heiße Eisen an: 
Der Anlagenring soll zur Hälfte dem Radverkehr und den Bussen gehören.

Der Juli mit seinen Hitzespitzen hat das Klima zum Topthema des Sommers gemacht. Der 26. September soll nun im Stadtparlament für die Gießener Parteien zum Tag der klimapolitischen Wahrheit werden. Denn auf der Tagesordnung wird der Bürgerantrag der Initiative Gießen 2035Null stehen. Der Name ist gleich Forderung: Bereits in gut 15 Jahren soll die Gießener Stadtgesellschaft ohne Brennstoffe auskommen, die durch den Ausstoß von Kohlendioxid die Erderwärmung begünstigen. Mit der SPD und den Grünen haben sich nun die ersten Parteien zu der Forderung positioniert.
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SPD würdigt Bürgerantrag als „tolles Signal“ (16.08.2019 – Gießener Anzeiger)

GIESSEN (red). Die Zulassung des Bürgerantrags „Klimaschutz in Gießen“ durch den Magistrat tößt auf Zustimmung bei der SPD-Stadtverordnetenfraktion.

Inhaltlich sei der Bürgerantrag der von „Lebenswertes Gießen“ gestarteten Initiative „2035Null“ eine sehr gute Diskussionsgrundlage.

Der Antrag eigne sich hervorragend, das Thema positiv zu besetzen und – im Gegensatz zur oft folgenlosen „Notstands-Ausrufung“ – die Chancen einer klimaschonenden Politik,
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Bürgerantrag: Stadtparlament berät über Klimaziel 2035 (14.08.2019 – Giessener Allgemeine)

G i e ß e n (mö). In der Bundespolitik überbieten sich die Akteure momentan mit Vorschlägen und Forderungen für einen besseren Klimaschutz. Geht es nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), wird der Freistaat bereits im Jahr 2040 »klimaneutral « sein.

Dieses Klimaziel ist ehrgeiziger als das, das sich Gießen gesetzt hat. Ein vom Stadtparlament 2017 gefasster Beschluss sieht vor, dass Gießen bis zum Jahr 2050 »klimaneutral« sein soll. Ob dieses Ziel korrigiert wird, darüber muss nun das Stadtparlament in seiner nächsten Sitzung am 26. September entscheiden. Denn dann liegt der Bürgerantrag der Initiative Gießen 2035Null vor, den der Magistrat für zulässig erklärt hat, wie Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz am Montag mitteilte. …
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