Heute – 10.09.! – Stadtpolitik in zwei Welten (09.09.2019 – Giessener Allgemeine)

Heute Abend im Rathaus werden die klimapolitischen Ideale des Sommers und die
Realität des Stadtwachstums aufeinandertreffen. Oder aufeinanderprallen. 
Die Sitzung des Bauausschusses beginnt Heute 10.09. um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Wer Interesse hat, sollte mindestens zwei, eher drei Stunden einplanen

Hinter der Stadtverordnetenversammlung liegt eine lange Sommerpause. Ende Juni hatten die Fraktionen zuletzt getagt, Ende September treffen sie sich wieder. Es ist normal, dass einiges liegen geblieben ist, das jetzt nachgearbeitet werden muss. Deshalb sind die Tagesordnungen von Ausschüssen und Parlament im September immer länger. Dennoch wird die Beratungsrunde, die morgen Abend startet, besonders sein. Weil der Sommer besonders war.
Im Grunde seit Mai verging auch in Gießen keine Woche, in der nicht irgendwelche Aktionen oder Demonstrationen zu den Themen Klimaschutz und Verkehr stattfanden.
Schüler zogen unter dem Motto Fridays for Future durch die Stadt. Bei Verkehrsaktionstagen wurden Neustadt und Bahnhofstraße verkehrsberuhigt, der Anlagenring gehörte zur Hälfte für Stunden den Radfahrern. In den Nebenräumen der Kongresshalle diskutierten Bürger Wege zur »nachhaltigen Mobilität«.
Der Verein Lebenswertes Gießen startete die Kampagne Gießen2035Null und gab das Ziel aus, Gießen müsse in gut 15 Jahren eine klimaneutrale Stadt sein.
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Halber Anlagenring für Rad und Bus (17.08.2019 – Giessener Allgemeine)

Ein Bürgerantrag an das Stadtparlament erhebt die Forderung, dass Gießen bis zum Jahr 2035 »klimaneutral« sein soll. Nun haben sich die ersten Parteien zu dem Antrag positioniert. Die Grünen haben gleich ein Klimaschutzkonzept mitgeliefert und packen heiße Eisen an: 
Der Anlagenring soll zur Hälfte dem Radverkehr und den Bussen gehören.

Der Juli mit seinen Hitzespitzen hat das Klima zum Topthema des Sommers gemacht. Der 26. September soll nun im Stadtparlament für die Gießener Parteien zum Tag der klimapolitischen Wahrheit werden. Denn auf der Tagesordnung wird der Bürgerantrag der Initiative Gießen 2035Null stehen. Der Name ist gleich Forderung: Bereits in gut 15 Jahren soll die Gießener Stadtgesellschaft ohne Brennstoffe auskommen, die durch den Ausstoß von Kohlendioxid die Erderwärmung begünstigen. Mit der SPD und den Grünen haben sich nun die ersten Parteien zu der Forderung positioniert.
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SPD würdigt Bürgerantrag als „tolles Signal“ (16.08.2019 – Gießener Anzeiger)

GIESSEN (red). Die Zulassung des Bürgerantrags „Klimaschutz in Gießen“ durch den Magistrat tößt auf Zustimmung bei der SPD-Stadtverordnetenfraktion.

Inhaltlich sei der Bürgerantrag der von „Lebenswertes Gießen“ gestarteten Initiative „2035Null“ eine sehr gute Diskussionsgrundlage.

Der Antrag eigne sich hervorragend, das Thema positiv zu besetzen und – im Gegensatz zur oft folgenlosen „Notstands-Ausrufung“ – die Chancen einer klimaschonenden Politik,
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Bürgerantrag: Stadtparlament berät über Klimaziel 2035 (14.08.2019 – Giessener Allgemeine)

G i e ß e n (mö). In der Bundespolitik überbieten sich die Akteure momentan mit Vorschlägen und Forderungen für einen besseren Klimaschutz. Geht es nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), wird der Freistaat bereits im Jahr 2040 »klimaneutral « sein.

Dieses Klimaziel ist ehrgeiziger als das, das sich Gießen gesetzt hat. Ein vom Stadtparlament 2017 gefasster Beschluss sieht vor, dass Gießen bis zum Jahr 2050 »klimaneutral« sein soll. Ob dieses Ziel korrigiert wird, darüber muss nun das Stadtparlament in seiner nächsten Sitzung am 26. September entscheiden. Denn dann liegt der Bürgerantrag der Initiative Gießen 2035Null vor, den der Magistrat für zulässig erklärt hat, wie Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz am Montag mitteilte. …
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Bürgerantrag ist auf dem Weg (10.07.2019 – Gießener Anzeiger)

Verein „Lebenswertes Gießen“ und Unterstützer sammeln über 1000 Unterschriften / Klimaziel 2035 rechtsverbindlich festschreiben

Bis 2035 soll die Stadt klimaneutral werden.
Das ist das Ziel der Kampagne „2035Null“, die der Verein „Lebenswertes Gießen“ zusammen mit Unterstützern Ende April auf den Weg gebracht hat. Mit der Absicht, das Thema auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung zu bringen, hat die Gruppe seitdem allein in Gießen über 1000 Unterschriften für einen Bürgerantrag gemäß Bürgerbeteiligungssatzung gesammelt. Das notwendige Quorum ist erfüllt, die Kampagnenmacher haben den Antrag am vergangenen Freitag bei der Stadt eingereicht. „Wir gehen davon aus, dass wir die formalen Bedingungen erfüllt haben werden“, sagt Vereinsvorsitzender Lutz Hiestermann. Im September soll sich dann das Parlament mit dem Antrag befassen.

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Bürgerantrag zum Klimaschutz kommt (21.05.2019 – Giessener Allgemeine)

Initiative Gießen 2035Null plant Vorstoß im Stadtparlament nach der Sommerpause – »Was heißt das für Gießen?«

G i e ß e n (mö). Knapp vier Wochen nach dem Start der neuen Klimaschutz-Initiative Gießen 2035Null ist es um den vom Verein Lebenswertes Gießen unternommenen Vorstoß scheinbar ruhig geworden. Auch die 300 Unterschriften, die bislang bei einer Online-Sammlung seit Monatsbeginn zusammengekommen sind, wirken angesichts der Zugkraft, die das Thema Klimaschutz in den letzten Monaten entfaltet hat, bescheiden. Im analogen Leben läuft die Unterschriftensammlung für den ersten Bürgerantrag auf Stadtebene besser.
»Wir haben jetzt schon mit Sicherheit Unterschriften von deutlich mehr als 500 Gießenern«, sagt Lutz Hiestermann, Vorsitzender des Vereins Lebenswertes Gießen.
Am heutigen Dienstag soll das erste Koordinierungstreffen seit dem Start der Initiative stattfinden. Dabei sollen eine erste Bilanz gezogen und die nächsten Schritte besprochen werden.

2019-05-21 G.Allg. Buergerantrag zum Klimaschutz kommmt – pdf